Musterbusiness Klimatechnik
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Musterbusiness Klimatechnik · Inhaber Markus Brandt · Musterallee 12, 41460 Neuss · Stand: September 2026

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Musterbusiness Klimatechnik, Inhaber Markus Brandt (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage ab Angebotsdatum bindend, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande, auch elektronisch über das Angebotsportal des Auftragnehmers. Angebote für Installationsleistungen ohne vorheriges Aufmaß sind Richtangebote; verbindliche Montagepreise werden nach Vor-Ort-Aufmaß bestätigt.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Aufträgen mit einem Auftragswert über 5.000 € netto ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 4 Ausführungsfristen

Termine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe der Hersteller oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfrist angemessen; der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber sorgt auf eigene Kosten dafür, dass die Arbeiten zum vereinbarten Termin beginnen können. Insbesondere sind Anlagen, Aufstell- und Arbeitsbereiche frei zugänglich zu halten, Strom- und gegebenenfalls Wasseranschlüsse bereitzustellen sowie erforderliche Genehmigungen (zum Beispiel Zustimmung des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft) beizubringen. Bauseitige Vorleistungen wie Elektro-, Maler-, Maurer- oder Gerüstarbeiten sind nicht Bestandteil des Angebots, sofern nicht ausdrücklich aufgeführt. Mehrkosten durch unterlassene Mitwirkung trägt der Auftraggeber.

§ 6 Abnahme

Nach Fertigstellung ist die Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in Betrieb nimmt oder innerhalb von 12 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige keine wesentlichen Mängel in Textform anzeigt; gegenüber Verbrauchern erfolgt mit der Fristsetzung ein Hinweis auf diese Rechtsfolge (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 7 Gewährleistung

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Montageleistungen 12 Monate ab Abnahme; § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) bleibt unberührt. Für Geräte gilt ergänzend die jeweilige Herstellergarantie. Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei unsachgemäßer Nutzung, Eingriffen Dritter, unterlassener Wartung oder normalem Verschleiß, etwa an Filtern.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Geräte und eingebaute Ersatzteile, die nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 10 Kältemittel und Umweltschutz

Arbeiten an Kälteanlagen erfolgen nach der F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573 durch zertifiziertes Personal. Dichtheitsprüfungen, Rückgewinnung und Entsorgung von Kältemitteln werden dokumentiert und, soweit nicht im Angebot enthalten, nach Aufwand berechnet.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Neuss. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Musterallee 12, 41460 Neuss
Telefon 02131 998877-0
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AGB Widerrufsbelehrung
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